Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seither hat es umfangreiche internationale Absprachen in diesem Bereich gegeben. Sofern Sie sich dafür interessieren, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden. (...)

(...) Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen, der Grund dafür ist aber weder in einer Nötigung durch den bayerischen Finanzminister noch in mangelnder Verinnerlichung des CSU-Slogans „Näher am Menschen“ zu suchen. Warum Sie sich etwas gedulden mussten, ist einem Sportunfall zu schulden, der mich für einige Wochen (inklusive Krankenhausaufenthalt und Reha) außer Gefecht gesetzt hat. (...)

(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)

(...) Die europäische Zentralbank betreibt ihre Geldpolitik nicht nur für einen Staat, sondern für die gesamte Eurozone. Sie tut dies unabhängig vom einzelnen Nationalstaat, um die Stabilität im Euroraum nachhaltig gewährleisten zu können. (...)

(...) Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat. (...)