Antwort 05.07.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2023 von Andrew Ullmann FDP
für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Antwort 20.06.2023 von Stefan Seidler SSW
Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.
Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 13.06.2023 von Fabian Gramling CDU
Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.