Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2026 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau V.,
Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD
Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.
Antwort 16.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 11.09.2025 von Ulrich Lange CSU
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.