Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Wird sich Brandenburg, werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplanten "Sondervermögen" enthalten, wenn Ihr Koalitionspartner diesen Ausgaben nicht zustimmt?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Jens K. • 18.03.2025
Beantworten Sie bitte die Frage, wofür Sie Sonderschulden von über 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Infrastruktur benötigen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel Z. • 18.03.2025
1) Wie werden Sie bei der Abstimmung für ein milliardenschweres "Sondervermögen" (=Schulden) abstimmen? 2) Bei Zustimmung: Wie verantworten Sie diese massive Zinsbürde ggü. der nächsten Generation?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 16.04.2025 von Stefan Seidler SSW

Ich habe dem Sondervermögen zugestimmt, weil unser Land dringend handlungsfähig bleiben muss.

Frage von Uwe C. • 17.03.2025
Warum beantragen Sie keine Volksbefragung (Volksentscheid) zur aktuell geplanten exorbitanten neuen Schuldenaufnahme?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.

Frage von Uwe F. • 17.03.2025
Herr Oellers, wie werden Sie für den Kreis Heinsberg über die Sondervermögen (gigantische Schulden für nächste Generationen) abstimmen?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Sigrid Z. • 17.03.2025
Werden Sie bezüglich der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse gemäß dem Willen des Volkes (also Ihrer Wähler) stimmen wie es im Wahlprogramm steht oder den Willen des Volkes übergehen?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 25.03.2025 von Michael Frieser CSU

Als Union haben wir eingehend geprüft, ob und welche Alternativen wir für die Zukunft des Landes sehen.