Was planen Sie als Abgeordnete gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens zu tun?
Sehr geehrte Frau Staffler,
ich Verweise auf den folgenden Artikel:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
Ich verweise hiermit auch auf das Budgetrecht des Parlaments.
Durch das Vorgehen werden wichtige Reformen und Investitionen blockiert oder gemindert und der Zustand der Infrastruktur wird immer schlechter wie bspw. bei der Bahn. Zeitgleich werden wieder Geschenke an reichere Bevölkerungsgruppen verteilt wie bspw. über die neue E-Auto-Prämie oder in der Vergangenheit für Photovoltaik, Wallbox, Speicher, Dämmung, Wärmepumpe, etc.
Werden Sie im Parlament diese Zweckentfremdung des Sondervermögens bei Abstimmungen blockieren?
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