Was planen Sie als Abgeordnete gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens zu tun?

Vielen Dank für Ihre Nachricht zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). 

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt. 

Wir haben mit den im Frühjahr 2025 verabschiedeten Reformen die Möglichkeiten des Bundes verbessert, die öffentliche Infrastruktur durch zusätzliche Investitionen zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eingerichtet, dass Investitionen von 500 Milliarden Euro über die nächsten 12 Jahre vorsieht. Es handelt sich hierbei um Investitionen, die bisherige Projekte aus dem Kernhaushalt ergänzen. Das SVIK ist seit Oktober 2025 in Kraft und kann damit erst seit wenigen Monaten seine Wirkung entfalten.

Insgesamt wurden bereits im Jahr 2025 deutlich mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt als in 2024: Die investiven Ausgaben des Bundes sind in 2025 um 12 Mrd. € (+17 %) gegenüber dem Vorjahr gesteigert worden. Dabei lag der Mittelabfluss aus dem SVIK bei 24 Mrd. € (von 37 Mrd. €), also 65%.

Im Jahr 2026 planen wir im Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds Rekordinvestitionen von 120 Mrd. €, davon etwa die Hälfte aus dem Sondervermögen. Die Investitionsquote im SVIK ist dabei planmäßig bei 96,5 %.

Hinsichtlich des Kriteriums der „Zusätzlichkeit“ muss im Kernhaushalt bei der Haushaltsplanung jedes Jahr eine Mindest-Investitionsquote von 10% eingehalten werden. Das halten wir in allen Haushaltsplänen ein. Die Investitionen aus dem SVIK gehen darüber hinaus.

Die Vorwürfe sind deshalb nicht gerechtfertigt. Sie werden von uns aber dennoch sehr ernst genommen, da wir selbst die Investitionsprojekte, die aus dem SVIK finanziert werden, mit einem kritischen Blick begleiten. Uns ist sehr daran gelegen, dass die Mittel des SVIK für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, denn wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit dem Sondervermögen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Die fiskalpolitische Vertrauenswürdigkeit Deutschlands trägt zudem maßgeblich zur Stabilität des Euros bei. Wir als CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzen deshalb alles daran, äußerst sorgsam die zusätzlichen Kreditmittel einzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit zeigen, dass das Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt wird. 

Herzliche Grüße

Katrin Staffler