Wie stehen Sie zu den ifo/IW‑Befunden, dass 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Wie wollen Sie als junge Grüne künftige Generationen vor den Lasten schützen und Kanzler Merz sowi
Sehr geehrte Frau Otte,
im ZEIT-Kommentar vom 17.3.2026 („Sie begehen politischen Kreditbetrug, Herr Merz!“) werden Untersuchungen von ifo und IW zitiert, wonach 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in den regulären Haushalt flossen. Damit wurden weitere Ausgaben finanziert, die wenig mit Zukunftsinvestitionen zu tun haben.
Als junge Abgeordnete stehen Sie für die Interessen der nächsten Generation. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Zweckbindung des Sondervermögens eingehalten wird und dass Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) für die Zweckentfremdung zur Verantwortung gezogen werden? Welche Schritte erwarten Sie von Ihrer Fraktion?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Auch ich blicke mit Sorge auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung - es braucht dringend zusätzliches und langfristig angelegtes Geld für Klimaschutz - auch angesichts der krassen klimatischen Veränderungen, die wir jetzt schon sehen.
Die genannte Studie unterstreicht dabei, dass Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Bundesregierung keine ausreichende Priorität haben. Gleichzeitig wird aber auch offenbar, dass es mehr öffentliche Mittel braucht, damit Klimaschutz und andere Ausgaben (insbesondere zur Rente und für einen starken Sozialstaat) nicht gegeneinander ausgespielt werden. Menschen mit hohen Vermögen zahlen in diesem Land zu wenig Steuern (oft weniger als ein Durchschnittshaushalt!). Hier wäre ein einfacher Ansatzpunkt, der nicht nur wirtschaftlich richtig ist, sondern auch mehr Gerechtigkeit schafft.
Kurzfristig prüfen wir als Fraktion, ob rechtliche Schritte gegen eine unsachgemäße Verwendung des Sondervermögens möglich und sinnvoll sind. Gleichzeitig haben wir schon langfristige Konzepte, die wir in die Debatte einbringen, die sofort (Generationen-)Gerechtigkeit fördern würden - beispielsweise durch ein Schließen offensichtlicher Steuerlücken: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100356.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Karo Otte
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