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Karoline Otte
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Frage von Sebastian O. •

Wie stehen Sie zu den ifo/IW‑Befunden, dass 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Wie wollen Sie als junge Grüne künftige Generationen vor den Lasten schützen und Kanzler Merz sowi

Sehr geehrte Frau Otte,

im ZEIT-Kommentar vom 17.3.2026 („Sie begehen politischen Kreditbetrug, Herr Merz!“) werden Untersuchungen von ifo und IW zitiert, wonach 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in den regulären Haushalt flossen. Damit wurden weitere Ausgaben finanziert, die wenig mit Zukunftsinvestitionen zu tun haben.

Als junge Abgeordnete stehen Sie für die Interessen der nächsten Generation. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Zweckbindung des Sondervermögens eingehalten wird und dass Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) für die Zweckentfremdung zur Verantwortung gezogen werden? Welche Schritte erwarten Sie von Ihrer Fraktion?

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