Nach ifo/IW-Studien wurden 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens in den regulären Haushalt geschleust. Wie stehen Sie als SPD-Abgeordnete dazu? Welche Konsequenzen fordern Sie für Merz und Klingbeil?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
am 17. März 2026 berichtete DIE ZEIT über Untersuchungen von ifo und IW. Danach flossen 95 % der 500 Mrd. Euro, die eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, in den normalen Haushalt. Der Kommentar spricht von politischem "Kreditbetrug": Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) hätten die Schulden von Anfang an für andere Zwecke nutzen wollen und damit die Öffentlichkeit getäuscht. Wie erklären Sie als SPD-Bundestagsabgeordnete diese Zweckentfremdung? Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für Transparenz und eine Aufarbeitung ein und welche politischen Konsequenzen fordern Sie von der Koalitionsspitze? Wie wollen Sie sicherstellen, dass junge Menschen nicht die Zeche zahlen?
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