Wie bewerten Sie, dass laut ifo/IDW 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Welche Schritte werden Sie im Bundestag für Transparenz und Konsequenzen gegenüber Kanzler Merz und Finanz

Sehr geehrter Herr O.,

ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch. Hier muss sich etwas verändern, damit sich das von der grünen Fraktion hineinverhandelte Kriterium der Zusätzlichkeit auch klar abbildet und eben die genannten Ziele erreicht werden.

Der Druck kommt und wird weiter aus den Reihen meiner Fraktion kommen, indem wir dies öffentlich machen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wähler*innen uns nicht mit den erforderlichen Mehrheiten in 21. Bundestag ausgestattet haben, um selbständig eine so genannte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Auch zusammen mit der Fraktion Die Linke erreichen wir die nötigen 25% der Bundestagsabgeordneten nicht. Daher bleibt bis auf Weiteres nur der Druck aus und über die Bürger*innen auf die Abgeordneten der Koalition und ggf. von Bürger*innen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereichte Verfassungsbeschwerden.