Wie bewerten Sie, dass laut ifo/IDW 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Welche Schritte werden Sie im Bundestag für Transparenz und Konsequenzen gegenüber Kanzler Merz und Finanz
Sehr geehrter Herr Müller,im ZEIT-Kommentar vom 17.3.2026 wird berichtet, dass das gemeinsam von Union, SPD und Grünen beschlossene 500 Mrd.-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz laut ifo- und IW-Studien zu 95 % in den regulären Haushalt floss. Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) hätten damit den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht.Was werden Sie als Abgeordneter der Grünen tun, um die Zweckbindung des Sondervermögens zu sichern, Aufklärung herbeizuführen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen? Werden Sie innerhalb Ihrer Fraktion Druck für Konsequenzen machen?
Weitere Fragen an Sascha Müller
Wir lehnen als Grüne die Aktiv-Rente ab. Einer der Gründe ist jener von Ihnen angeführter: Ihre Ausgestaltung lässt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Politisch gesehen besteht hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf
Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich nach Leistungsfähigkeit erhoben – bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Einkommen bedeutet also auch einen höheren Beitrag.