Studien von ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt landeten. Wie erklären Sie diese Zweckentfremdung als SPD-Abgeordneter und fordern Sie Konsequenzen für Merz & Klingbeil?
Sehr geehrter Herr Rottwilm,
am 17. März 2026 berichtete die ZEIT über die Analysen von ifo und IW. Demnach flossen 95 % der 500 Mrd. Euro aus dem für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffenen Sondervermögen in den regulären Haushalt. Diese Zweckentfremdung verletzt das Grundgesetz-Versprechen, zusätzliche Investitionen zu finanzieren, und täuschte Bundestag und Öffentlichkeit. Der Kommentar spricht vom Verdacht des "politischen Kreditbetrugs". Wie werden Sie als SPD-Abgeordneter Transparenz herstellen, eine Untersuchung im Parlament unterstützen und verhindern, dass künftige Generationen die Last tragen? Fordern Sie Konsequenzen für Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD)?
Weitere Fragen an Philipp Rottwilm
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