Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 14.05.2025
Wäre nicht das Ultimatum an Putin (30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen sofort, sonst gibt es Sanktionen) in Anwesenheit auch von Frau U. v.d. Leyen und/oder Frau MP Giorgia Meloni besser gewesen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Wer anwesend ist, ist unerheblich - Hauptsache ein Ultimatum verstreicht nicht konsequenzlos, denn das stärkt den Aggressor Russland.

Frage von Elisabeth V. • 14.05.2025
Wäre nicht das Ultimatum an Putin (30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen sofort, sonst gibt es Sanktionen) in Anwesenheit auch von Frau U. v.d. Leyen und/oder Frau MP Giorgia Meloni besser gewesen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Thomas H. • 12.05.2025
Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Aus meiner Sicht wurden die sicherheitspolitischen Interessen Russlands vom Westen über viele Jahre hinweg ernst genommen und in vielfältiger Weise berücksichtigt.

Frage von Thomas H. • 12.05.2025
Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Karsten S. • 12.05.2025
Wird diese Initiative, vom MdB M. Krah und von Ihnen unterstützt? Ist es denkbar mit Serben in die Ukraine ein marschieren zu wollen? Ist das so gewünscht und mit der AfD Parteiführung abgestimmt?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Jule B. • 09.05.2025
Was möchte sie gegen den Krieg in der Ukraine machen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 13.05.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.