Welche "politischen Fehler" des Westens, die Sie in einer Antwort v. 07.07.2025 erwähnen, wurden vor Beginn des UA-Krieges Ihrer Meinung nach begangen?
Ich zitiere Sie aus Ihrer Antwort v. 07.07.2025: "Die Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mag von politischen Fehlern auf verschiedenen Seiten geprägt sein.“
Weitere Fragen an Holger Mann
Ich respektiere den Standpunkt der Genoss:innen aus dem Manifest zur Friedenssicherung, kann mich diesem angesichts der aktuellen Lage allerdings nicht anschließen
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde
Innerhalb der SPD und der Bundestagsfraktion findet bereits eine intensive Diskussion darüber statt, wie wir hier weiter vorankommen. Für uns bleibt klar: Eine wehrhafte, gerechte und durchlässige Demokratie braucht klare Regeln – auch und gerade für den Umgang mit Einfluss und Geld.