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Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Praktikabilität miteinander verbindet und dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick behält

Unsere EVP-Fraktion hat verdeutlicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission über das Ziel hinausschießt und das deutsche System ausreichend ist.

Eine flächendeckende Umsetzung baulich getrennter Radwege ist nicht überall praktikabel – etwa in engen Ortsdurchfahrten, bei begrenzten Flächen oder in ländlichen Räumen. Hier braucht es angepasste, ortsspezifische Lösungen: von Schutzstreifen über Fahrradstraßen bis hin zu separaten Routenführungen.

Ausbau der Radwege

Eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 50 % pauschal als Fahrzeugrennen zu betrachten, würde dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Auch der Führerscheinentzug kann bereits jetzt angeordnet werden.