Antwort 28.04.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein
Rüstung
In der Tat halte ich es für nötig, daß Deutschland einen temporären Austritt aus entsprechenden Konventionen erwägt.
Grundsätzlich kann aber nur eine gerechtere Gesellschaftsordnung die Kriminalität senken
Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.