Wie können Sie sicherstellen, dass durch die von Ihnen zur Produktion in Sachsen erwünschten Waffen keine Unschuldigen (im Sinne des 5. Gebotes) gemordet werden?
Wie sehen Sie DIESBEZÜGLICH Ihre Verantwortung gerade als maßgeblicher Angehöriger einer Partei, die sich als christlich ausweist? Wie lässt sich Wahrung der Schöpfung mit den Kollateralschäden der Waffenproduktion und -nutzung vereinbaren? Wie können Sie sicherstellen, dass die Waffenproduktion nicht für wirtschaftliche Zwecke (5.Gebot!) genutzt wird, sondern AUSSCHLIEßLICH der Notwehr dient? Sind Sie gläubig im christlichen Sinne?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre kritischen und nachdenklichen Fragen. Gerade wenn es um Rüstung und Verteidigung geht, sind solche Impulse wichtig und notwendig.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der Gedanke an Waffenproduktion Unbehagen auslöst – zumal in einem Land wie Deutschland, das sich dem Frieden verpflichtet fühlt. Dennoch sehen wir uns heute mit einer veränderten Weltlage konfrontiert: Angriffskriege wie jener Russlands gegen die Ukraine zeigen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Wer Frieden erhalten will, muss ihn im Ernstfall auch verteidigen können. Dazu braucht es eine funktionierende, verlässliche Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur.
Die Produktion von Waffen in Deutschland – etwa auch in Sachsen – dient nicht der Eskalation, sondern der Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und der unserer Partner. Sie erfolgt unter strengen rechtlichen Vorgaben und Genehmigungsverfahren. Exportentscheidungen werden durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundessicherheitsrat sehr genau geprüft. Ein Export in Krisengebiete oder an autoritäre Regime ist grundsätzlich nicht zulässig.
Mir ist auch bewusst: Jeder Einsatz von Waffen bringt Risiken mit sich – auch für Unschuldige. Unser Ziel ist es, durch Abschreckung genau solche Einsätze zu verhindern. Waffen, die nicht eingesetzt werden müssen, weil sie eine klare Schutzfunktion erfüllen, haben ihren Zweck erfüllt.
Die Verantwortung endet für mich nicht an der Werkhalle. Es geht darum, sicherzustellen, dass Technologie und militärische Stärke nicht zum Selbstzweck werden, sondern einem klaren verfassungsrechtlichen Rahmen dienen: der Landesverteidigung, der Bündnistreue und – als Ultima Ratio – dem Schutz von Menschenleben.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre kritischen Nachfragen. Gerade weil es um so ernste Themen geht, ist eine offene Auseinandersetzung wichtig – auch mit unbequemen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Sondervermögen
Schulen Leipzig
Corona
Die aktuelle Struktur der Deutschen Bahn ist ineffizient: Zu viel Bürokratie, zu wenig Wettbewerb und eine Infrastruktur, die dringend modernisiert werden muss. Unser Ziel ist es, den Schienenverkehr effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten, ohne dabei Fehler wie in Großbritannien zu wiederholen.