Frage von Karlheinz V. • 15.03.2025

Antwort von Albrecht Schütte CDU • 16.03.2025
Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber
Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber
Unsere obersten Ziele müssen die Verteidigungsfähigkeit sowie eine robuste Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen sein
Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.