Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian B. • 11.10.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.10.2018 (...) Nach meiner Auffassung wird die allgemeine Problemlage zusätzlich befeuert durch eine öffentliche Debatte, in der es nur noch um die Ränder der Gesellschaft geht. Die Parteien radikalisieren sich in ihren Positionen und driften weg von der Mitte. Diese Mitte der Gesellschaft aber will einen Staat der Vernunft, der die Probleme löst und sich nicht nur mit Extrempositionen und sich selbst beschäftigt. (...)
Frage von Christoph M. • 29.09.2018
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.10.2018 (...) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben deshalb keine Begrenzung der Amtszeit festgelegt und zudem Hürden für einen Regierungswechsel, der nicht mit einer Wahl zusammenhängt, eingebaut. Auch wenn es derzeit keine konkreten Bestrebungen für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern gibt, sehe ich das Ansinnen an sich positiv. (...)
Frage von Michael S. • 25.09.2018
Antwort von Philipp Amthor CDU • 17.12.2018 (...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)
Frage von Louisa S. • 25.09.2018
Antwort von Klaus Mindrup SPD • 24.10.2018 (...) Konkret geht es Ihnen ja um die Personalie Hans-Georg Maaßen. Ich bin mir sicher, dass Herr Maaßen in einem SPD-geführten Innenministerium nach seinen Fehltritten der letzten Wochen und Monate in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre. (...)
Frage von Christoph Z. • 23.09.2018
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 26.09.2018 (...) Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. (...)
Frage von Frank H. • 23.09.2018
Antwort von Elvan Korkmaz-Emre SPD • 16.01.2019 Antwort s. im angefügten Dokument