Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robin S. • 08.01.2025
Sind Sie auch dafür den Paragraf Volksverhetzung abzuschaffen?
Stefan Möller
Antwort 09.01.2025 von Stefan Möller AfD

Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.

Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Warum steht ein Antimafia Gesetz nicht zur Debatte bei dem Ausmaß, dass hier längst normal ist, das hat Enchrochat gut aufgezeigt und Frau N.Faeser gegenüber Journalisten gesagt? Wäre es nicht Zeit?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tendai M. • 18.11.2024
Befürwortet Sie, nicht nur als Vertreter Ihrer Partei, sondern auch als potenzieller nächster Kanzler, die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alex M. • 20.09.2024
256
Guten Tag Herr Merz, warum haben Sie 1997 dagegen gestimmt, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen? Wie stehen Sie heute zu diesem Thema?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Michael B. • 16.08.2024
Herr Dr.Wincentz,was sollen Sie geäußert haben in Duisburg,weshalb geprüft werden soll,ob gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden soll.So etwas kann ich mir bei ihnen gar nicht vorstellen.
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Der Witz sollte zeigen, wie gefährdet die Meinungsfreiheit inzwischen ist. Dass ich dafür prompt angezeigt wurde, beweist den Punkt, den ich machen wollte.