Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD

Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Frage von Bekka B. • 31.01.2025
Wie und mit wem wollen Sie dafür sorgen, dass man sich in Deutschland als Einheimische, wieder sicher fühlt und vor allem auch nachweislich (statistisch) sicher ist?
Falk Janke
Antwort ausstehend von Falk Janke AfD
Frage von Rainer K. • 18.01.2025
Frau Göring-Eckardt, wie viele Strafanzeigen haben Sie in dieser Legislaturperiode gestellt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 28.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir verweisen auf die Antwort von Katrin Göring-Eckardt vom 26.11.2024.

Frage von Robin S. • 08.01.2025
Sind Sie auch dafür den Paragraf Volksverhetzung abzuschaffen?
Stefan Möller
Antwort 09.01.2025 von Stefan Möller AfD

Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.

Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Warum steht ein Antimafia Gesetz nicht zur Debatte bei dem Ausmaß, dass hier längst normal ist, das hat Enchrochat gut aufgezeigt und Frau N.Faeser gegenüber Journalisten gesagt? Wäre es nicht Zeit?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN