Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Antwort ausstehend von Falk Janke AfD
Antwort 28.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verweisen auf die Antwort von Katrin Göring-Eckardt vom 26.11.2024.
Antwort 09.01.2025 von Stefan Möller AfD
Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.