Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 07.08.2024
Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 13.08.2024

Als Gesellschaft können wir nicht dulden, dass jemand immer wieder vorsätzlich unser Rechtssystem bricht.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.

E-Mail-Adresse