Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt (...)

(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)

(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

(...) Anlasslose Überwachung aller darf es nicht geben. Darum lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung entschieden ab. Die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" wird es mit uns nicht geben. (...)