Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reiner R. • 05.09.2025
Werden deutsche Soldaten für einen Kampfeinsatz in die Ukraine entsendet werden?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 16.09.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.

Frage von Joerg B. • 28.08.2025
Warum zahlen wir 9 Miliarden an die Ukraine und für unsere Rentner ist angeblich kein Geld da?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 28.08.2025 von Metin Hakverdi SPD

der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken

Frage von Andreas L. • 26.08.2025
Nach Ihrem Ukraine-Besuch am 25.08.2025 sprachen Sie wieder mal davon, dass Sie die Ukraine "auf allen Gebieten" stärken wollen. Warum stärken Sie nicht zuerst Deutschland und erhalten den Soz.staat?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Gaby K. • 26.08.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, Wie passt es zusammen, dass Sie heute der Ukraine 9 Milliarden zugesagt haben, jedoch für einige Projekte in Deutschland anscheinend kein Geld da ist.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Peter P. • 25.08.2025
Wie wirkt sich die Anzahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, auf die aktuelle Situation in der Pflegeversicherung aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Für Fragen bezüglich Ukrainerinnen und Ukrainern, die Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, können Sie sich an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden.