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"Eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig gilt es tunlichst zu verhindern."

die Transformation von Wirtschaft und Industrie sowie die Fortsetzung der Energiewende sind zentrale Verhandlungselemente der neuen Regierung. Diese Koalition ist gerade im Entstehen und für Ende November werden Ergebnisse in Form eines Koalitionsvertrages erwartet.

Kernenergie ist keine grüne Technologie.

Als Grüne haben wir erreichen können, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie klar ablehnt.

Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.