Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.