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Sehr geehrter Herr Höpner, lieber Peter,

vielen Dank für die Frage.

(...) Natürlich fehlt dem Vertrag von Lissabon, der nicht mehr Verfassung heissen durfte, aber im Prinzip eine Europäische Verfassung immer noch darstellt, die direkte demokratische Legitimation einer europäischen Volksabstimmung. Diese Legitimation fehlt dem Grundgesetz im übrigen auch, und zwar von Anfang an. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland das weltweit rechtsstaatlichste Land ist. Das bleibt auch so. (...)

(...) Wir wissen auch nur, dass Vattenfall Europe bisher auf der Grundlage einer Vorab-Genehmigung aus dem Jahre 2007 baut und noch keine endgültige Genehmigung vorliegt, ob hier Fakten geschaffen werden, wird sich zeigen. Die Grüne Umweltsenatorin und GAL-Landesvorsitzenden Anja Hajduk setzt sich auf jeden Fall gegen den Bau des Kohlekraftwerks ein. (...)