(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler. (...)
(...) Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. (...)
(...) Für uns Bündnisgrüne ist völlig klar, dass wir die reine Wachstumsorientierung unserer Wirtschaft hinter uns lassen müssen. Auch der grüne Anstrich, den sich der Kapitalismus zunehmend gibt, ändert nichts an dieser Einschätzung und der Tatsache, dass es einen deutlich schnelleren Wechsel geben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Gaitzsch,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
Viele Grüße
Im Auftrag
