Frage an Antje Tillmann von Ureoreg Evpugre bezüglich Finanzen

15. Mai 2017 - 11:31

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrte Frau Tillmann,

dem BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigung-von-bausparvertraegen-… sollten Diskussionen folgen.

Die BGH-Entscheidung geht auf eine Kommentierung von Prof. Peter O. Mülbert zurück.
Dessen Institut wird von der Finanz-Branche getragen: http://institut-kreditrecht.de/willkommen/traeger/

BGH-Richter Jürgen Ellenberger ist gern gesehener Gast auf Bank(Rechts)tagungen. Beispiel: https://www.fc-heidelberg.de/Upload/Seminare/Prospekt_15HeidelbergerBan…
Dort scheint er sich unter Vertretern der Finanzindustrie (auch der Bausparkasse Schwäbisch Hall) sehr wohl zu fühlen.

Richter Ellenberger scheint gleichzeitig gute Kontakte zu Prof. Mülbert zu pflegen. Offenbar mögen sich die beiden?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kuendigung-von-bausparvertraeg…

All diese Informationen verwirren mich nun leicht! Funktioniert so etwa „demokratischer Rechtsstaat“? Wer führte hier Regie? Etwa interessierte Kreise / Lobbyisten?

Frau Tillmann: auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft erfolgt massive Einflussnahme durch Lobbyisten. Generell: bewerten auch Sie diese immer weiter zunehmende Einflussnahme kritisch? Falls ja, was tun Sie persönlich dagegen?
Spezieller Fall „Kündigung Bausparverträge“: nimmt auch Ihre Nase einen „Geruch von Fäulnis“ wahr? Ich werde diesen Geruch nicht mehr los....

Ihrer Rückantwort sehe ich mit sehr großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Richter

Frage von Ureoreg Evpugre
Antwort von Antje Tillmann
30. Mai 2017 - 16:32
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach Artikel 97 unseres Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus dem im Text genannten Umstand, dass der Vorsitzende Richter gemeinsam mit einem Rechtsprofessor ein Blockseminar an der Universität leitet und er zum Thema „ Aktuelle Rechtsfragen im Kreditrecht“ bei einer Tagung spricht, leite ich noch keine Einflussnahme oder mangelnde Unabhängigkeit ab.
Ihr Gefühl, dass auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft eine massive Einflussnahme durch Lobbyisten erfolgt und dies immer weiter zunimmt, teile ich nicht.
Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent und nachvollziehbar. Das gesamte Verfahren ist auf der Internetseite des Bundestages abrufbar. Die Plenardebatten, die Abstimmungen, die Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und eine Vielzahl von Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die schriftlichen oder mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung, sogenannte große oder kleine Anfragen, alles ist öffentlich. Es gibt im Bundestag kein Transparenzdefizit. Das haben bei der Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am 11. Mai 2016 auch eine Reihe derjenigen Sachverständigen bestätigt, die sich beispielsweise für die Einführung eines erweiterten Lobbyistenregisters aussprechen.
Selbstverständlich begegnen uns Abgeordneten auch abseits der Anhörungen verschiedenste „Lobbyisten“ aus allen Bereichen der Gesellschaft – große Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltgruppen, Handwerk und Mittelstand, Bürgerinitiativen oder auch Vereinen. Sie alle möchten uns ihre Anliegen näherbringen. Diese Vertretung von Interesse ist keine schlechte Sache, sie ist in einer Demokratie im Gegenteil sogar dringend notwendig. Nur wenn die Politik die Interessen aller Beteiligter kennt, können verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.
Meine Aufgabe ist es, zwischen den verschiedenen Einzelinteressen den richtigen Weg zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass uns das überwiegend gelingt.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB