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Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Ureoreg Evpugre bezüglich Finanzen

15. Mai 2017 - 11:31

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrter Herr Radwan,

dem BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigung-von-bausparvertraegen-nicht-nur-verbraucherunfreundlich-sondern-falsch-1.3389514 sollten Diskussionen folgen.

Die BGH-Entscheidung geht auf eine Kommentierung von Prof. Peter O. Mülbert zurück.
Dessen Institut wird von der Finanz-Branche getragen: http://institut-kreditrecht.de/willkommen/traeger/

BGH-Richter Jürgen Ellenberger ist gern gesehener Gast auf Bank(Rechts)tagungen. Beispiel: https://www.fc-heidelberg.de/Upload/Seminare/Prospekt_15HeidelbergerBankrechtsTage_151003.pdf
Dort scheint er sich unter Vertretern der Finanzindustrie (auch der Bausparkasse Schwäbisch Hall) sehr wohl zu fühlen.

Richter Ellenberger scheint gleichzeitig gute Kontakte zu Prof. Mülbert zu pflegen. Offenbar mögen sich die beiden?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kuendigung-von-bausparvertraegen-tag-der-entscheidung-fuer-bausparer.3c9b255d-3dce-4ecb-8c5c-2c4567dc29c8.html

All diese Informationen verwirren mich nun leicht! Funktioniert so etwa „demokratischer Rechtsstaat“? Wer führte hier Regie? Etwa interessierte Kreise / Lobbyisten?

Herr Radwan: auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft erfolgt massive Einflussnahme durch Lobbyisten. Generell: bewerten auch Sie diese immer weiter zunehmende Einflussnahme kritisch? Falls ja, was tun Sie persönlich dagegen?
Spezieller Fall „Kündigung Bausparverträge“: nimmt auch Ihre Nase einen „Geruch von Fäulnis“ wahr? Ich werde diesen Geruch nicht mehr los....

Ihrer Rückantwort sehe ich mit sehr großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Richter

Frage von Ureoreg Evpugre
Antwort von Alexander Radwan
21. Juli 2017 - 10:18
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Urteil zu Kündigungsmöglichkeiten durch Bausparkassen, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21. Februar 2017 (Aktenzeichen XI ZR 272/16 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77856&pos=0&anz=1 ), Bausparverträge unter bestimmten Voraussetzungen einseitig kündigen können.

Die Unabhängigkeit der Justiz als besonders hohes Gut muss stets verteidigt und gewährleistet werden, da gehe ich mit Ihnen absolut konform! Weder dürfen Urteile politisch sein, noch dürfen sie für politische Zwecke missbraucht werden. Ebenso sollen und dürfen Regierung, Parlamente, Medien und Wirtschaft keinen Einfluss auf Urteile ausüben. Dafür setzte ich mich ein.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB