Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD • 22.07.2021

(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU • 15.04.2021

(...) Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. (...)