Antwort 18.06.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn Sie weder auf Ihr Schreiben an den Ausschuss noch auf Ihre Petition einen Bescheid erhalten, rate ich Ihnen, der Landtagspräsidentin dies zu schreiben. (...)
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Antwort 27.07.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Bislang ist über den genannten Punkt hinaus aber kein Tätigwerden des Gesetzgebers vorgesehen. (...)
Antwort 14.04.2020 von Carolina Trautner CSU
(...) Für mich ist aber die Thematik bezahlbares Wohnen wichtig und nach wie vor sehr aktuell. Daher begrüße ich die Novelle der Bayerischen Bauordnung und begrüße es, dass der Freistaat, etwa über BayernHeim, selbst bezahlbaren Wohnraum schafft. Hier haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, die ich aber für richtig halte. (...)
Antwort 19.02.2020 von Dorothee Martin SPD
(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Fehlbelegungsabgabe hat Hamburg zum 1.1.2002 eine einkommensabhängige Förderung während der Bindungslaufzeit und regelmäßige Anpassung der Förderung und Miete an sich verändernde Haushaltseinkommen abgeschafft, da diese kein geeignetes und insbesondere auch kein akzeptiertes Instrument der Wohnraumpolitik war. Die Erhebung der Fehlförderungsabgabe hat bei der betroffenen Mieterschaft nur wenig Verständnis gefunden. (...)