Die Instrumente des Bundes zum Schutz von Mietern, wie die von uns verlängerte und nachgeschärfte Mietpreisbremse, müssen in Berlin auch konsequent überprüft und durchgesetzt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2021 von Kai Wegner CDU
Antwort 02.06.2021 von Rüdiger Claus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Erwerb einer eigenen Immobilie ist in der Regel ein sehr grosses Projekt für eine Familie (...)
Antwort ausstehend von Elrid Pasbrig SPD
Antwort 03.06.2021 von Markus Kurze CDU
(...) Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf die kommenden Jahre. (...)
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Antwort 14.07.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)