Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Alexander H. • 10.07.2026
Warum verfolgt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD den Vorschlag das IFG faktisch unbrauchbar zu "reformieren"?
Thomas Gebhart
Antwort 13.07.2026 von Thomas Gebhart CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen.

Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte*r Sebastian Schlüsselburg, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)
Antwort 13.07.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD

Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.

Frage von Claudia F. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau Lüdke, welche Haltung haben Sie zur, im Koalitionsausschuss beschlossenen, Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz ?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Felix F. • 10.07.2026
Warum stellt ein Transparenzgesetz für alle restlichen EU-Staaten kein Problem dar, jedoch ausgerechnet für Deutschland schon?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD