Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen M. • 13.07.2026
Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jochen M. • 13.07.2026
Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.

Frage von Jochen M. • 13.07.2026
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Wie werden Sie als Bürger nach der von Ihnen vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt sind?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Armin R. • 13.07.2026
Warum soll das Informationsfreiheitsgesetz verschärft werden? Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 20.07.2026 von Daniela Ludwig CSU

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit

Frage von Patrick M. • 13.07.2026
Ich habe über Medien erfahren, dass die SPD die Einschränkung des IFG nicht mittragen wolle. Wie kann man einerseits Personalabbau betreiben und gleichzeitig an nachrangigen Aufgaben festhalten?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.