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(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die Politik für Menschen mit Behinderung geht und die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz. (...) Eine Ausnahme gibt es lediglich für wenige Tatbestände, wie zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (...) Deshalb trete ich dafür ein, dass die behinderungsbedingten Assistenzleistungen ohne Anrechnung erbracht werden, wie das im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bereits der Fall ist. (...)
(...) Generell kann ich sagen, dass Bündnis C und ich der Meinung sind, dass es absolut Sinn macht, wenn Menschen sich bei ihrer Arbeit anstrengen und einem geordneten Job nachgehen. Dazu müssen wir in der Politik durch unsere Gesetze hinarbeiten und falls die Gesetze dem nicht dienen, entsprechende Änderungen vornehmen. (...)
(...) Es wäre utopisch anzunehmen, dass wir Deutschland einzäunen könnten. Das Ende von Schengen, wenn wir die Grenzen in Europa schließen würden, würde die deutsche Wirtschaft Milliarden Euro kosten. Wir brauchen eine europäische Lösung und eine Lösung mit den Nachbarländern der Krisenstaaten, also zum Beispiel mit der Türkei. (...)
(...) Ich stehe zum Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Bevor neue Siedlungen und Gewerbegebiete entwickelt werden, sollen die bestehenden mit einer entsprechenden Infrastruktur ausgestattet und genutzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
Georg Nelius beantwortet alle Fragen mit JA.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Brem
