Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
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Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Antwort 02.02.2022 von Katalin Gennburg Die Linke
Die Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den ÖPNV auszubauen und strebt eine Taktverdichtung an, so dass mindestens die innerstädtischen Bereiche mit einem 5-Minutentakt mit dem ÖPNV versorgt werden.
Antwort 25.02.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.
Antwort ausstehend von Maren Jasper-Winter FDP
Antwort ausstehend von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN