Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Die Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den ÖPNV auszubauen und strebt eine Taktverdichtung an, so dass mindestens die innerstädtischen Bereiche mit einem 5-Minutentakt mit dem ÖPNV versorgt werden.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.
