(...) Abgeordnete werden rechtlich nicht wie Beschäftigte behandelt. Ihr Status ist vergleichbar mit dem eines Selbstständigen. (...)
(...) wie Sie sicher aus den Medien bereits erfahren haben, hat Sigmar Gabriel nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht als VDA-Präsident zur Verfügung zu stehen. (...)
(...) Oktober zu meinen Nebentätigkeiten. Die Aussage auf meiner MdB-Homepage, dass ich keinen Nebentätigkeiten nachgehe, bezieht sich darauf, dass ich neben meinem MdB-Mandat keine bezahlten Ämter übernehme. Davon unterscheide ich Aufgaben bzw. (...)
(...) die Mitglieder der Ethikkommission arbeiten ehrenamtlich. Wir erhalten für die Sitzungen lediglich eine Aufwendungspauschale. (...)
(...) Im Arbeitsvertrag kann für Nebentätigkeiten allerdings ein Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers vereinbart werden. Arbeitgeber müssen diese Zustimmung geben, wenn die gewünschte Nebentätigkeit ihre berechtigten betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigt. (...)
