(...) Ich gehe jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und insbesondere das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. (...)
(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)
(...) Würde es einen eigenen Staat Bayern in der EU geben, so wäre Franken ein Bundesland neben Schwaben, Oberpfalz und Altbayern und hätte damit (...)
(...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)
(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)