Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hasselblatt,

Sehr geehrter Herr Böttcher,

(...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)

(...) In der Sache halte ich an meiner Auffassung fest, daß die Abhörmaßnahmen in den Jahren 1975 bis 1977 im 7. Stock im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, in dem auch die Gefangenen aus der RAF untergebracht waren, aufgeklärt werden müssen. (...)

(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Auf der einen Seite ist das Unterhaltsrecht für Kinder sehr wichtig, auf der anderen Seite muss es aber Regelungen geben, dass auch der Unterhaltsverpflichtete ein würdiges Leben führen kann. Ich kann Ihren Fall nicht unmittelbar beurteilen, hoffe aber, dass Sie genügend juristische Hilfe finden werden. (...)