Sehr geehrter Herr Schmeil,
(...) für mich ist das Bundesverfassungsgericht das entscheidende Gericht. (...)
(...) Ein Journalist ist nicht Mitglied eines Verfassungsorgans. Die Rechte der Journalisten (Informantenschutz) sind Im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nach Maßgabe des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Das halte ich für richtig.Das Gesetz wird regelmäßig evaluiert. (...)
(...) ich kann die von Ihnen geschilderten Argumente in keiner Weise nachvollziehen. Ich halte den Vergleich mit einer Diktatur für völlig inakzeptabel. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)
Sehr geehrter Herr Dismer,
