Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf-G. F. • 18.10.2007
Portrait von Elke Reinke
Antwort von Elke Reinke
Die Linke
• 08.11.2007

(...) In die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts hat DIE LINKE die Forderung nach Erhöhung des Mindestunterhaltes für Kinder eingebracht und die Gleichstellung geschiedener und nichtehelicher Eltern beim Unterhalt gefordert. (...)

Portrait von Waltraud Wolff
Antwort von Waltraud Wolff
SPD
• 25.10.2007

(...) B., dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. die Erziehung des Kindes nicht zu verhindern. Verhindert jedoch ein Elternteil, so wie wohl auch in Ihrem persönlichen Fall, dies, dann gefährdet er/sie in der Regel das Wohl des Kindes und missbraucht sein elterliches Sorgerecht. (...)

Frage von Matthias K. • 18.10.2007
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 23.10.2007

(...) Zum Thema "Messerverbot": Die Idee von Berlins Innensenator Körting (SPD) ist sehr neu. Sie wird den Bundesrat erst im November beschäftigen, den Bundestag wohl erst nächstes Jahr. (...) Auf keinen Fall wird es eine Regelung geben, die den Gebrauch von Taschenmessern und von Küchenmessern in Brotzeit- und Pilzkörben behindert. (...)

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