Fragen und Antworten

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Ursula Heinen-Esser
Frage an
Ursula Heinen-Esser
CDU

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Juni 2013

(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Ursula Heinen-Esser
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Ursula Heinen-Esser
CDU

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. März 2013

(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Ursula Heinen-Esser
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Ursula Heinen-Esser
CDU

Sehr geehrte Frau Ursula Heinen-Esser,

Wirtschaft
31. Januar 2013

(...) Zwar ist es richtig, dass Verlage schon bisher mit technischen Mitteln eine Nutzung ihrer Seiten etwa durch Suchmaschinen verhindern (Auslistung über robots.txt) oder ihr Angebot mit Bezahlschwellen versehen können. Gleichwohl ändert dies aus meiner Sicht nichts daran, dass es sachgerecht ist, der verlegerischen Leistung als Form der Werkvermittlung ein eigenes Leistungsschutzrecht zuzuordnen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Ursula Heinen-Esser
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Ursula Heinen-Esser
CDU

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

wie ich nun im Kölner Stadtanzeiger lesen durfte, empfinden Sie es als skandalös, dass die beiden katholischen Krankenhäuser die junge hilfesuchende Frau abgewiesen haben.

Gesundheit
19. Januar 2013

(...) Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Zuge einer Spurensicherung und dem üblichen Beratungsgespräch auch über die Pille danach hätte informiert werden müssen. Unabhängig von dem Prinzip des absoluten Lebenssabsoluten Lebensschutzes Kirche darf einem Opfer eines Gewaltverbrechens von einer Institution Hilfe nicht verweigert werden, die zur Hilfe geschaffen und verpflichtet ist. Die jüngsten Reaktionen des Erzbistums Köln und Kardinal Meisners auf die öffentliche Debatte zu diesem Vorfall zeigen, dass dieser scheinbare Konflikt zwischen Hilfe in der Not und religiös fundierten Schutz ungeborenen Lebens durch diesen Vorfall unter ethisch-religiösen Gesichtspunkten neu überdacht und bewertet wurde. (...)

Abstimmverhalten

Über Ursula Heinen-Esser

Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Parlamentarische Staatssekretärin bei dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirtin
Geburtsjahr
1965

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Mitglied des Parlaments 2012 - 2012

Fraktion: CDU
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Köln VI
Wahlkreisergebnis:
21,20 %
Listenposition:
3
Startdatum:
Enddatum:

Kandidatin Nordrhein-Westfalen Wahl 2012

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Köln VI
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Köln VI
Wahlkreisergebnis:
21,20 %
Listenposition:
3

Abgeordnete Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: CDU/CSU
Wahlkreis: Köln I
Wahlkreis:
Köln I
Wahlkreisergebnis:
33,61 %
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
3

Kandidatin Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Köln I
Wahlkreis:
Köln I
Wahlkreisergebnis:
33,61 %
Listenposition:
3

Kandidatin Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Köln I
Wahlkreis:
Köln I
Wahlkreisergebnis:
33,90 %
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
6

Abgeordnete Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: CDU/CSU
Wahlkreis: Köln I
Wahlkreis:
Köln I
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
6
Startdatum: