Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven D. • 18.10.2007
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 16.11.2007 (...) Es lässt sich schwerlich an dieser Form der Marktwirtschaft etwas ändern, durch die Politik, das kann sich eher anpassen, durch das Konsumverhalten des Verbrauchers, der z.B. nur dann kauft, wenn auch die Beendigung eines Vertrages servicefreundlich gestaltet wird. (...)
Frage von Anja W. • 18.10.2007
Antwort von Maria Michalk CDU • 07.11.2007 (...) Das Problem, bei dem Alleinerziehende wie Sie schlechter gestellt sind, entsteht aufgrund der unterschiedlichen Regelungenen im Versorgungsrecht. Die Opferpension ist auf die beantragende Person gerichtet, nicht auf das familiäre Umfeld. Es war im Gesetzgebungsprozeß bekannt, daß es in Einzelfällen zu Differenzen kommen kann. (...)
Frage von Utz W. • 18.10.2007
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 07.11.2007 (...) Aber auch Geduld ist manchmal nötig: Für die Beantwortung mancher Fragen bedarf es längerer Recherchen, auch wenn vermeintlich eine Antwort doch so easy erscheint. Manchmal wird eine Frage auch mitten in einem noch laufenden politischen Diskussionsprozess gestellt, Bürgerinnen und Bürger wollen aber häufig das Ergebnis der Debatte mitgeteilt bekommen und nicht die jeweiligen Zwischenberichte. (...)
Frage von Rosemarie K. • 18.10.2007
Antwort von Willi Brase SPD • 25.10.2007 Sehr geehrter Frau Kolewa,
Frage von Mirko W. • 18.10.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 19.10.2007 (...) der Staat darf nicht beliebig Daten über seine Bürger sammeln. Haben Sie schon einmal vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört? (...)
Frage von Heinz S. • 18.10.2007
Antwort von Monika Brüning CDU • 25.10.2007 (...) Weitere Schritte vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform sind die 2. und 3. (...)