Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) entschieden. Das nächste Problem ist, dass die Deutsche Bahn mittlerweile leider ein privates Unternehmen ist und die Politik so gut wie gar keinen Einfluss mehr auf die Politik der Bahn hat. Deshalb ist eines unserer Wahlkampfthemen auch die Rückführung von ehemals kommunalen und staatlichen Unternehmen zu Privaten wieder rückgängig zu machen um natürlich deren Unternehmenspolitik nicht nur transparenter sondern auch sozialer und zum Wohle der Allgemeinheit zu gestalten. (...)

(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)

(...) Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. (...)

(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)

(...) Natürlich kümmern wir uns auch um kulturelle Fragen und wollen das "typisch Bayerische" erhalten; hierzu gehört freilich auch die Sprache. Aber gerade aus unserem Grundbekenntnis zur Subsidiarität ergeben sich vielerlei politische Folgerungen und Forderungen. (...)