
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrte Frau Plogstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
(...) Oftmals stellt man fest, dass in der Bevölkerung Unklarheit darüber herrscht, wie sich diese beiden Delikte unterscheiden. Viele Menschen nehmen an, Mord sei eine absichtliche, Totschlag eine unabsichtliche Tötung. Das ist jedoch falsch. (...)
(...) mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe mich mehrfach bei abgeordnetenwatch zur Anhebung der Entschädigung für Abgeordnete und zu den Einschnitten bei der Abgeordnetenversorgung geäußert. Bitte lesen Sie diese Antworten nach.
(...) Gern möchte ich Ihnen antworten und Sie auf den letzten Absatz meiner Antwort-Email an Herrn Härtel hinweisen. In dem erklärte ich, mir liegen keine nachweisbaren Erkenntnisse vor, die bestätigen, dass die Mudschaheddin im Konflikt mit der damaligen Sowjetunion von den USA mitfinanziert wurden. Persönlich kann ich mir das jedoch vorstellen. (...)