(...) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat - wie ich glaube und sicher weiß - den Menschen in dieser von schwerem Leid geprüften Region schon viel zuviel abverlangt. Bei allen politisch Beteiligten wächst die Einsicht, dass die Chance des so hoffnungsvoll begonnenen Verständigungsprozesses zu einem für beide Seiten fruchtbaren Ergebnis führt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein wichtiges Thema anspricht. Grundsätzlich gilt: Menschenrechte sind unteilbar und müssen weltweit von allen Staaten anerkannt und eingehalten werden, sei es in der Türkei, in China (Tibet), aber auch in Deutschland und anderswo. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich dieses Thema im Rahmen meiner Funktion als EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die LINKE. (...)
(...) Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nutze ich intensiv, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dabei schrecke ich weder vor der Thematisierung von Verstößen im eigenen Land als auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei zurück. Gerade zur Menschenrechtslage in der Türkei habe ich mich in den vergangenen Jahren wiederholt und unmissverständlich geäußert, u.a. auch im Rahmen meiner Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung. (...)
Sehr geehrter Herr Götzenburg,
(...) entgegen Ihrer Unterstellung unterstütze ich die bürgerunfreundliche Politik des Sozial- und Rentenabbaus nicht. Im Gegenteil, als Linke habe ich gegen die Diätenerhöhung im Bundestag gestimmt. (...)
