(...) Die deutsche Exportwirtschaft verkauft ihre meisten Waren in den "Euro-Raum" und profitiert vom Wegfall der Wechselkurse. Eine Wiedereinführung der DM würde diese Exporte in die EU-Länder erschweren. (...)
(...) Deshalb ist Ihre Aussage, die heutige Rentnergeneration habe ihr Rentenkapital selbst aufgebracht, nicht ganz richtig. Die heutigen Rentner haben vielmehr – wie alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung – einen Anspruch auf Leistungen erworben. Finanziert werden die Renten aber von den heutigen Arbeitnehmern. (...)
(...) März 2008 beantworte ich dahingehend, dass ich davon ausgehe, dass das heutige Urteil des EuGH zum Fall Maruko (Az. C-267/06) bei der Erörterung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes inhaltlich nicht unbeachtet bleiben sollte. (...)
(...) Ich bin für die Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Autonomiestatus von Tibet. Ich sehe Tibet allerdings nicht als selbständigen Staat, sondern als Teil von China, was aber nicht heißt, dass ich Menschenrechtsverletzungen in und von China negiere oder ausblende sowie Gewalt gutheiße. (...)
(...) Ich selbst befürworte in den genannten Bereichen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen und hoffe, trotz einiger Skepsis aufgrund bisheriger Positionierungen von CDU und CSU, dass auch der Koalitionspartner meiner Fraktion davon überzeugt werden kann. (...)
(...) Ich halte das Umstellen der Uhren zu Beginn und am Ende der Sommerzeit nicht für offensichtlich falsch und die Nachteile, sollte es sie überhaupt geben, für so gering, dass ich eine eigene Initiative zur Revision der Regelung nicht ergreifen werde. (...)
