Sehr geehrter Herr Henkelmann,
ich habe an der Veranstaltung teilgenommen. Die Zitate sind nicht von mir autorisiert. Die Schlußfolgerungen, die Sie insinuieren, halte ich für abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Es ist richtig, dass der Nachweis der Hilfebedürftigkeit dargelegt werden muss. Denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende unterliegt einem strengen Nachrangprinzip und setzt nur ein, wenn der erwerbstätige Hilfebedürftige sich nicht selbst helfen kann und wenn alle anderen Möglichkeiten (Einkommen,Vermögen etc.) geprüft sind und nicht in Frage kommen. Wer hilfebedürftig ist, ist im SGB II, § 9 festgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Hagens,
(...) Für mich persönlich ist die Partei, auf die Sie sich beziehen jedenfalls kein interessanter Partner, weder im Bezug auf die politischen Inhalte noch in Bezug auf deren Wahlchancen. (...)
(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)
(...) Für das spezifische Problem in der Pflege könnte ich mir vorstellen, dass zusammen mit den zuständigen berufsständischen Organisationen eine Art Gütesiegelaktion mit umfassender Aufklärung gestartet wird. Betriebe, die sich nachweislich an einen vereinbarten Mindestlohn halten, erhalten dieses Siegel. (...)
