(...) Das will auch die FDP-Bundestagsfraktion - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Wir wollen ganzjährig die Sommerzeit - und zwar EU-weit. Dieser Forderung liegt folgende Überlegung zugrunde: Heute arbeiten weitaus mehr Menschen im Dienstleistungsbereich als im Agrar- und Industriesektor und damit in Berufen, in denen die Arbeitszeiten später beginnen als dies früher der Fall war. (...)
(...) Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung war kein Bundesgesetz, sondern das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die SPD im Landtag nicht zugestimmt hat. Die vom Bundesinnenminister angestrebte Änderung des BKA-Gesetzes, bei der es u.a. um Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung geht, befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. (...)
(...) Aus Sicht der Union stellte der Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit eine Gesetzesumgehung und in aller Regel rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb hat es die Union durchgesetzt, dass diese „legale“ Gesetzesumgehungsmöglichkeit zum 01. (...)
Lieber Herr Schwab,
