Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Landtag will ich eine Stimme für behinderte Menschen sein und die bestehenden Vorurteile abbauen. Ich will es nicht akzeptieren, dass Menschen nach wirtschaftlichen Nutzen bewertet werden. (...)

(...) Wie aber der Milchstreik vom Frühsommer zeigte, ist die Größe eines Verbandes nicht immer entscheidend. Der insbesondere in Bayern stark von den Bäuerinnen und Bauern unterstützte Milchlieferboykott wurde im wesentlichen vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter organisiert und auch von weiteren Verbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioverbänden unterstützt. (...)

(...) auf eine Maut für PKW auf Autobahnen wurde in Deutschland bisher verzichtet, da es sich um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger handeln würde. Eine Maut dient ja dazu, die Kosten des Straßenbaus und der Unterhaltung von den Nutzern zu erheben. (...)

(...) Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. (...)

Sehr geehrter Herr Jung,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen. (...)