Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Führen von unter anderem Einhandmessern bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck bleibt erlaubt. Die Koalition schränkt den rechtstreuen Bürger in seiner Berufsausübung oder anerkannten Freizeitbeschäftigung nicht ein und erkennt an, dass der sozialadäquate Gebrauch von Messern durch das Führensverbot nicht eingeschränkt werden soll. Das heißt, auch die Mitglieder der Höhenrettungsgruppen der Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren agieren somit nicht rechtswidrig. (...)

(...) islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen kann einen wichtigen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Gesellschaft leisten. Demgegenüber tragen andere Formen islamisch-religiöser Erziehung, die nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, wie wir sie heutzutage teilweise in Koranschulen feststellen müssen, zu einer Abschottung bei. (...)

(...) Zum anderen enthielt ich mich beim Antidiskriminierungsgesetz im Juni 2006. Die Große Koalition versäumte es Mindeststandards, wie beispielsweise die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, zu verankern, die in anderen europäischen Ländern festgeschrieben sind. Außerdem läßt es Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft zu. (...)

(...) da ich neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausübe, kann es - zumeist bedingt durch internationale Verpflichtungen als Mitglied der Bundesregierung - gelegentlich zu Überschneidungen mit Sitzungstagen des Deutschen Bundestages kommen. Ich bemühe mich, solchen Überschneidungen so selten wie möglich nachzugeben, jedoch lässt sich dies leider nicht in jedem Fall auch tatsächlich umsetzen. (...)

(...) Es tut mir leid, dass Frau Barthel mit einer so niedrigen Rente auskommen muss. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es einen Zusammenhang geben muss zwischen den Beiträgen, die jemand in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, und der Höhe der ausbezahlten Rente. Frau Barthel hat in der Zeit ihrer Selbständigkeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, daraus ergibt sich im Alter eine Versorgungslücke, deshalb empfehlen alle Experten Selbständigen, entweder weiterhin in die gesetzliche Rentenversicherung freiwillig einzuzahlen oder zum Beispiel mit einer privaten Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. (...)

(...) Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte. (...)