Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe auf die Frage geantwortet, ob ich die Initiative ergreifen würde, um die geltende Sommerzeitregelung zu ändern. Die von der Fragestellerin genannten Gründe für eine Änderung halte ich nicht für so schwerwiegend, dass ich mich für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen will. Dabei bleibe ich. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann aus meiner Sicht nicht generell gegen das Modell der IHKen herangezogen werden. Ein pauschales Verbot einer IH-Verkammerung kann ich dem Urteilsspruch vom 11.01.2006 jedenfalls nicht entnehmen, im Gegenteil, bereits im Tenor stellt das Gericht als erstes folgendes fest: „Ob positive und negative Koalitionsfreiheit in gleicher Weise durch Artikel 11 EMRK geschützt werden, kann nicht abstrakt, sondern nur anhand der besonderen Umstände des Falles beurteilt werden.“ . (...)

(...) die parlamentarischen Möglichkeiten, sich für die Einrichtung von Hilfsangeboten für Männer einzusetzen, sind beschränkt, auch die ersten Frauenhäuser entstanden aus Initiativen der Betroffenen heraus, auf kommunaler und städtischer Ebene. Dieser Weg steht Männern natürlich ebenso offen, mit Druck von "unten" sollte sich auch zu Gunsten der gewaltbetroffenen Männer etwas verändern lassen. (...)