(...) Ein wichtige Forderung der LINKEN in diesem Sektor ist auch, dass wir dafür eintreten, die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Die damit verbundenen öffentliche Kontrolle kann ebenfalls ungerechtfertigte Preissteigerungen aus Profitgier verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
selbstverständlich dürfen Sie das Einhandmesser auch ohne anerkannten Zweck mit sich führen, allerdings in einem verschlossenen Behältnis, denn so schreibt es §42a Waffengesetz vor.
(...) ich bin ebenfalls bestürzt über die von Ihnen angesprochenen Fälle und sehe diese Entwicklung mit großer Sorge. Tatsächlich bestehen Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder. Aus diesem Grund habe ich bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verschiedene Instrumente zum besseren Schutz von Kindern vorsieht. (...)
(...) Sie scheinen der Annahme zu sein, dass ich selbst in der wissenschaftlichen Forschung tätig wäre. Dem ist nicht so, mein Tätigkeitssspektum als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist primär politischer Art. Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind und deren Finanzierung sowohl durch öffentliche als auch private, sowohl durch nationale als auch internationale Mittel erfolgt. (...)
(...) Es fällt mir schwer, Ihnen kurz zu antworten. Auf jeden Fall ist es richtig, dass eine Medienzugänglichkeit organisiert werden muss. Was passiert, wenn einem Privatmann Medien gehören, erleben wir gerade bei Berlusconi in Italien, eine Demokratisierung ist dringend geboten. (...)
(...) Im übrigen treten wir dafür ein, den Steuerbauch zu überwinden, der gegenwärtig für gering Verdienende und vor allem für durchschnittlich Verdienende bei der Einkommensteuer veranschlagt wird. Andererseits sind wir der Meinung, dass höhere Bezüge mit bis zu 50 % an Einkommensteuer zu belasten sind. Bei unserem Einkommensteuervorschlag müssen diejenigen, die bis zu 80.000,00 € im Jahr verdienen, weniger als gegenwärtig bezahlen, erst diejenigen, die mehr als 80.000,00 € pro Jahr verdienen, müssten mehr bezahlen. (...)
