(...) Die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes steht noch aus. Aufgrund des hohen Beratungsbedarfs und den laufenden Prüfaufträgen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wann der Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages gesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Bliem,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Bliem,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Und jetzt legt wird ein Einbürgerungstest vorgelegt , der die Menschen nicht ermutigt, sich einzubürgern, sondern der diese Menschen abschrecken soll. Nach einer ersten Analyse beanstanden wir mindestens 40 der 300 vorgestellten Fragen: Das inhaltliche Niveau der Fragen ist häufig zu hoch. (...)
(...) Die Antwort ist einfach: seit dem 8. April 2008 gilt die Gasnetzzugangsverordnung, in der geregelt ist, dass Biogas in die Netze eingespeist werden muss, wenn es den Qualitätsstandards genügt. (...)
(...) Durch einen verfrühten Ausstieg aus der Kernenergie würde sich die Abhängigkeit vom russischen Erdgasmarkt noch weiter verschärfen. Die im eigenen Land fehlende Energie müsste aus anderen Ländern eingekauft werden – gegebenenfalls Atomstrom aus weit weniger sichereren Kraftwerken als in Deutschland. (...)