(...) Einer wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
Sehr geehrter Herr Steifen,
danke für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Sie können sich diesbezüglich an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst wenden. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass gegenwärtig auch Urlaubszeit herrscht.
(...) DIE LINKE beteiligt sich nicht nur bundesweit an den CSD-Veranstaltungen. Sie setzt sich auch aktiv in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit für eine umfassende Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ein. Mit der Einführung der Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, ist allerdings nur ein erster Schritt getan. (...)