(...) Wenn aus dem Vorgang nunmehr gewissermaßen verschwörungstheoretisch abgeleitet wird, ein Bundestagsabgeordneter wolle sich einer unliebsamen Journalistin entledigen, so ist das Unfug. Erstens war das weder explizit noch implizit mein Anliegen, zweitens würde kein seriöses Medium ein solches Ansinnen aufgreifen, sondern es zurückweisen, als Angriff auf die Pressefreiheit bewerten und publik machen. (...)
(...) der Entwurf (Drs. 16/7076) enthält in Artikel 17 einen Katalog unterschiedlicher (teilweise rückwirkender) Inkrafttretenszeitpunkte, wobei der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt nach Absatz 8 für den 1. März 2008 vorgesehen war, dieser dürfte sich auf den 1. (...)
(...) Generell gilt: Die Gesundheitsreform gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, bei den Auswirkungen ist nicht entscheidend, ob es sich um Abgeordnete, Rentner oder Pensionäre handelt, sondern ob diese gesetzlich oder privat versichert sind. Es ist also falsch, wenn Sie behaupten, ich zahle als Bundestagsabgeordneter keine Krankenkassenbeiträge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Rentenversicherung, die ich gerne beantworten möchte: Unser Rentenversicherungssystem basiert auf dem Generationenvertrag. D.h.: Beiträge, die heute gezahlt werden, werden auch heute an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, so wie diese auch während ihrer beruflich aktiven Zeit für die vorherige Generation Beiträge gezahlt haben. (...)
(...) Die Probleme der kleinen Renten sind nicht mit willkürlichen Änderungen der Rentenformel zu beseitigen. Die höheren Renten werden bereits gestaffelt besteuert, andere flankierende sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, um das Alltagsleben der EmpfängerInnen von Kleinrenten, wie eingangs zum Beispiel mit der Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt, zu erleichtern. (...)
Sehr geehrter Herr Teschner,
bezüglich Ihrer Fragen vom 15.04.2008 zum konkreten Sachverhalt verweise ich auf meine heutigen, ausführlichen Angaben in meiner Antwort auf ähnliche Fragen von Herrn Thiele.
Ergänzend merke ich an:
