(...) ich werde gegen das BKA-Gesetz stimmen, da ich den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ablehne. (...)
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(...) ich werde gegen das BKA-Gesetz stimmen, da ich den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ablehne. (...)
(...) Auf die Fragen des "warum nicht" habe ich ja in meinen Büchern Antworthinweise gegeben, die allerdings nichts entschuldigen. Wann ich Minister werde, hängt von Dingen ab, die ich nicht beeinflussen kann, ich bin aber auch so nicht untätig. Denken Sie an den Satz von Kurt Tucholsky: "Sie glaubten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur in der Regierung." (...)
(...) Einen Beleg für das Wirken der geänderten Anreizmechanismen liefert der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung. Bei den über 50-Jährigen ist er im Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 um 1,9 Prozent angestiegen, bei den über 55-Jährigen sogar um 2,4 Prozent, auf 39,8 Prozent. (...)
(...) Der Duktus Ihrer Einlassungen verwundert uns dennoch etwas: Wenn Sie der Meinung sind, eine wissenschaftliche Karriere an der Universität bedeute für Sie "die Fortdauer eines Geringverdienstes", gebe ich Ihnen den Tip, sich einmal mit wirklichen Geringverdienern in unserer Gesellschaft zu unterhalten. Im übrigen ist das Referendariat ein Teil der juristischen Ausbildung, was sie als Prädikatsjurist sicher wissen. (...)
(...) Mein Problem ist vielmehr: Namens des „Antiterror-Kampfes“ werden seither immer mehr Bürger- und Freiheitsrechte ausgesetzt, auch hierzulande. Dagegen engagiere ich mich, im Bundestag und anderswo. (...)