Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort von Wolfgang Jüttner
SPD
• 11.01.2008

(...) Mir - und ich bin familiär mit Ostfriesland eng verbunden - sind keine sozialen, kulturellen und ökonomischen Gründe bekannt, die Grundlage für eine Sondervertretung der Ostfriesen im Landtag sein könnten. (...)

Portrait von Ulf Thiele
Antwort von Ulf Thiele
CDU
• 12.01.2008

(...) Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Partei "Die Friesen" für sich in Anspruch nehmen kann, die Interessen der Friesen oder der Ostfriesen landesweit zu vertreten. Weder die Mitgliederstruktur, noch die Programmatik dieser Partei deuten darauf hin, dass sie dafür legitimiert ist. (...)

Portrait von Remmer Hein
Antwort von Remmer Hein
SPD
• 28.01.2008

(...) Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-PAufhebung der 5-Prozent-Klausel da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten. (...)

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von Bernd Althusmann
CDU
• 13.01.2008

(...) Daher fordere ich nicht nur Änderungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Wir müssen die Bereiche Integration und Prävention stärker ins Blickfeld nehmen. Mit Sprachförderkursen für Migranten, islamischen Religionsunterricht an Schulen, über 900 ehrenamtlichen Integrationslotsen, der Einstellung von Migranten in den Polizeidienst, der Einrichtung von Präventionsteams in den Polizeiinspektionen, dem Projekt "Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern" sowie der Einführung von Praxistagen oder dem Landesprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze 2000 x 2500 haben wir in Niedersachsen bereits vielfältige Maßstäbe gesetzt. (...)

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