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(...) bereits im Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, das in § 86 für langjährig in Deutschland lebende Personen einen Regelanspruch auf Einbürgerung einführte, war festgelegt, dass jemand, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, dennoch einzubürgern ist. Diese Grundregel gilt auch im heutigen § 10 Abs.1 Nr.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fort. (...)

(...) „Sauerlandgruppe“ geplanten Anschläge mit einer Sprengkraft von 550 Kilo TNT hätten verheerende Opfer zur Folge gehabt. (...) Um solche massiven Anschläge auch in Zukunft verhindern zu können, ist die Online-Durchsuchung unverzichtbar. (...)

(...) Nach den Erkenntnissen unserer Sichereitsbehörden stellen sich Terrorverdächtige sofort darauf ein, wenn ihnen durch erfolgreiche Polizeioperationen, wie gegen die sog. „Sauerlandgruppe“, „Fehler“ im eigenen Verhalten bewusst geworden sind. Insofern ist schon jetzt zu erkennen, dass sie sich in ihrer Kommunikation noch weiter abschotten. (...)

(...) der „Seeheimer Kreis“ ist ein integrativer Bestandteil der SPD. Er wirkt insbesondere in der SPD-Bundestagsfraktion und stabilisiert Positionen der linken Mitte in der SPD. (...)

(...) Offensichtlich fällt die Regelung der Zwangsmitgliedschaft in einer Landwirtschaftskammer in die Regelungskompetenz der Länder, so dass ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner bin. Ich kann allen Betroffenen nur empfehlen, sich an die zuständigen Stellen auf Landesebene zu wenden, sollten Sie sich benachteiligt fühlen. (...)

Sehr geehrter Herr Zickler,

Ihre Frage vom 23. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.